Geschrieben am 31.10.2012 in der Kategorie Zivilprozessrecht mit dem Tag: Konkurs / IPRG / Schiedsgerichtsbarkeit
Der im Ausland eröffnete Konkurs über eine Partei eines Schiedsverfahrens führt weder zur Ungültigkeit der Schiedsklausel noch automatisch zum Verlust der Rechts- bzw. Parteifähigkeit dieser Partei.

Dies geht aus einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts hervor (Urteil des Bundesgerichts vom 16.10.2012, 4A_50/2012 [zur Publikation vorgesehen]).

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Geschrieben am 19.05.2012 in der Kategorie Zivilprozessrecht mit dem Tag: ZPO
Wer seine Eingaben elektronisch einreichen will (Art. 130 ZPO) ist - was nicht weiter erstaunt - darauf angewiesen, dass der entsprechende Empfänger die Voraussetzungen für den Empfang solcher Mitteilungen geschaffen hat.

Ist dies nicht der Fall, kann der Rechtssuchende die Frist nicht durch Versand einer signierten E-Mail an die gewöhnliche E-Mail-Adresse der entsprechenden Instanz wahren. Es ist weder willkürlich noch überspitzt formalistisch, eine solche Eingabe als verspätet zu betrachten (BGer, 27.1.2012, 5A_650/2011, E. 4).

Hat sich da der Beschwerdeführer ein Machtwort gegen eine verspätete Umsetzung der ZPO erhofft?
Geschrieben am 18.10.2011 in der Kategorie StGB und StPO mit dem Tag: StGB
Das Bundesgericht wird am 17. November 2011 eine öffentliche Beratung im Fall 6B_345/2011 durchführen. Die Ankündigung lässt hoffen, dass dabei u.U. ein alter Zopf abgeschnitten werden könnte:

17.11.2011
10.30
Unanständiges Benehmen (Art. 19 al. 2 Kant. Strafrecht/AR); Rechtsetzungskompetenz der Kantone (Art. 335 Abs. 1 StGB); keine Strafe ohne Gesetz, Bestimmtheitsgebot; persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV); Rechtsirrtum; fehlendes Strafbedürfnis [...] / AR: Staatsanwaltschaft
Geschrieben am 06.04.2011 in der Kategorie SchKG mit dem Tag: Paulianische Anfechtung / SchKG
In Relativierung seiner bisherigen Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Swissair-Kollaps kommt das Bundesgericht in einem gestern online gestellten Urteil zum Schluss, dass die für Leistungen einer weltweit tätigen Unternehmungsberatungsfirma im Mai und im Juli 2001 erbrachten Honorarzahlungen mangels Schädigungsabsicht nicht paulianisch anfechbar seien.

(Urteil des Bundesgerichts vom 9. März 2011, 5A_437/2010)

Die Begründung hierfür ist überzeugend. Insbesondere wird klargestellt, dass das Tatbestandsmerkmal der Schädigungsabsicht ein doloses Element beinhalte, und dass ein solches eben gerade nicht unterstellt werden kann, wenn der Schuldner ernsthaft eine Sanierung anstrebt:


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Geschrieben am 27.03.2011 in der Kategorie Online mit dem Tag: FMG
Auch ein Rasenmäher kann eine Funkanlage sein, wie das Bundesgericht vor Kurzem befand:

(Urteil des Bundesgerichts vom 1. Februar 2011, 2C_754/2010)

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