Ein alter Zopf wird abgeschnitten? "unanständiges Benehmen", "grober Unfug" und andere Reminiszenzen
Geschrieben am 18.10.2011 in der Kategorie StGB und StPO mit dem Tag: StGB
Das Bundesgericht wird am 17. November 2011 eine öffentliche Beratung im Fall 6B_345/2011 durchführen. Die Ankündigung lässt hoffen, dass dabei u.U. ein alter Zopf abgeschnitten werden könnte:
17.11.2011
10.30
Unanständiges Benehmen (Art. 19 al. 2 Kant. Strafrecht/AR); Rechtsetzungskompetenz der Kantone (Art. 335 Abs. 1 StGB); keine Strafe ohne Gesetz, Bestimmtheitsgebot; persönliche Freiheit (Art. 10 Abs. 2 BV); Rechtsirrtum; fehlendes Strafbedürfnis [...] / AR: Staatsanwaltschaft
In Relativierung seiner bisherigen Rechtsprechung im Zusammenhang mit dem Swissair-Kollaps kommt das Bundesgericht in einem gestern online gestellten Urteil zum Schluss, dass die für Leistungen einer weltweit tätigen Unternehmungsberatungsfirma im Mai und im Juli 2001 erbrachten Honorarzahlungen mangels Schädigungsabsicht nicht paulianisch anfechbar seien.
(Urteil des Bundesgerichts vom 9. März 2011, 5A_437/2010)
Die Begründung hierfür ist überzeugend. Insbesondere wird klargestellt, dass das Tatbestandsmerkmal der Schädigungsabsicht ein doloses Element beinhalte, und dass ein solches eben gerade nicht unterstellt werden kann, wenn der Schuldner ernsthaft eine Sanierung anstrebt:
(Urteil des Bundesgerichts vom 9. März 2011, 5A_437/2010)
Die Begründung hierfür ist überzeugend. Insbesondere wird klargestellt, dass das Tatbestandsmerkmal der Schädigungsabsicht ein doloses Element beinhalte, und dass ein solches eben gerade nicht unterstellt werden kann, wenn der Schuldner ernsthaft eine Sanierung anstrebt:
Auch ein Rasenmäher kann eine Funkanlage sein, wie das Bundesgericht vor Kurzem befand:
(Urteil des Bundesgerichts vom 1. Februar 2011, 2C_754/2010)
(Urteil des Bundesgerichts vom 1. Februar 2011, 2C_754/2010)
Die Gerichtskosten für summarischen Schuldbetreibungs- und Konkurssachen (insbesondere Rechtsöffnungsverfahren) richten sich traditionellerweise nach Art. 48 ff. GebV SchKG . Die nach dem streitwertabhängigen Tarif bestimmten Gerichtskosten dienen als pauschale Abgeltung sämtlicher Auslagen in diesen Summarverfahren. Anderslautende kantonale Vorschriften werden dadurch verdrängt.
Dagegen wehrt sich freilich neuerdings das Obergericht Zürich:
Dagegen wehrt sich freilich neuerdings das Obergericht Zürich:
... zwar nicht bei uns, aber doch von Interesse:
Die Volksrepublik China hat sich offenbar ein neues (erstes) IPR-Gesetz gegegeben, welches im April 2011 in Kraft treten soll.
Verdankenswerterweise sind bereits erste englische Übersetzungen, insbesondere diejenige von Prof. LU Song, China Foreign Affairs University abrufbar (Dank geht natürlcih auch an den conflictoflaws-blog für die Entdeckung).
Es lohnt sich, die Bestimmungen kurz anzugucken. Man findet viel Vertrautes, ist dann aber doch wieder überrascht.
Die Volksrepublik China hat sich offenbar ein neues (erstes) IPR-Gesetz gegegeben, welches im April 2011 in Kraft treten soll.
Verdankenswerterweise sind bereits erste englische Übersetzungen, insbesondere diejenige von Prof. LU Song, China Foreign Affairs University abrufbar (Dank geht natürlcih auch an den conflictoflaws-blog für die Entdeckung).
Es lohnt sich, die Bestimmungen kurz anzugucken. Man findet viel Vertrautes, ist dann aber doch wieder überrascht.