Geschrieben von oliver kunz am 10.05.2009
in der Kategorie IPR
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Tag: LugÜ / Art. 5 LugÜ / Zuständigkeit
Der EuGH hat unlängst entschieden, dass ein Lizenzvertrag kein Vertrag über "die Erbringung von Dienstleistungen" darstellt (EuGH, 23.4.2009, Rs C‑533/07, Falco Privatstiftung u.a.). Entsprechend kommt auf solche Verträge Art. 5 Nr. 1 lit. a revLugÜ und nicht lit. b zur Anwendung.
Die Auslegung von Art. 5 Nr. 1 lit. a revLugÜ hat dabei gleich zu erfolgen wie diejenige des bisherigen (und derzeit für die Schweiz noch geltenden) Art. 5 Nr. 1 LugÜ.
Für Lizenzverträge ist somit auch unter dem revLugÜ nicht auf den vertragsautonom bestimmten Erfüllungsort der charakteristischen Leistung, sondern auf den nach lex causae bestimmten Erfüllungsort der streitgegenständlichen Leistung abzustellen.
Die Auslegung von Art. 5 Nr. 1 lit. a revLugÜ hat dabei gleich zu erfolgen wie diejenige des bisherigen (und derzeit für die Schweiz noch geltenden) Art. 5 Nr. 1 LugÜ.
Für Lizenzverträge ist somit auch unter dem revLugÜ nicht auf den vertragsautonom bestimmten Erfüllungsort der charakteristischen Leistung, sondern auf den nach lex causae bestimmten Erfüllungsort der streitgegenständlichen Leistung abzustellen.
Geschrieben von oliver kunz am 10.05.2009
in der Kategorie IPR
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Tag: LugÜ / Zuständigkeit / Vollstreckung
Am 21. April hat die Europäische Kommission ein "Green Paper" sowie einen "Report" zur Verordnung 44/2001, d.h. zur "Schwesterverordnung" zum LugÜ publiziert.
Geschrieben von oliver kunz am 06.04.2009
in der Kategorie SchKG
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Tag: Rechtsöffnung / Tilgung
Bekanntlich hat der Rechtsöffnungsrichter grundsätzlich lediglich zu prüfen, ob die gerichtlich festglegte Verpflichtung seit dem Urteil getilgt (oder gestundet, etc.) worden ist.
Das Bundesgericht hatte sich nun aber mit einer Rechtsöffnung zu befassen, bei dem das Urteil auf Bezahlung gewisser Beträge "unter Anrechnung der bereits geleisteten Zahlungen" (Urteil des Bundesgerichts vom 10. Februar 2009, 5D_164/2008).
Die Vorinstanz versuchte die Situation damit zu retten, dass sie auch Tilgungen berücksichtigte, welche vor dem Urteilsdatum lagen. Das Bundesgericht kam indes zum Schluss, dass sich ein solches Urteil überhaupt nicht vollstrecken liesse:
Das Bundesgericht hatte sich nun aber mit einer Rechtsöffnung zu befassen, bei dem das Urteil auf Bezahlung gewisser Beträge "unter Anrechnung der bereits geleisteten Zahlungen" (Urteil des Bundesgerichts vom 10. Februar 2009, 5D_164/2008).
Die Vorinstanz versuchte die Situation damit zu retten, dass sie auch Tilgungen berücksichtigte, welche vor dem Urteilsdatum lagen. Das Bundesgericht kam indes zum Schluss, dass sich ein solches Urteil überhaupt nicht vollstrecken liesse:
Geschrieben von oliver kunz am 04.04.2009
in der Kategorie IPR
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Tag: LugÜ / Rechtsöffnung / Exequatur / Art. 32 aLugÜ
Im Urteil des Bundesgerichts vom 9. Februar 2009, 5A_634/2008 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht entschieden, dass eine Vollstreckbarerklärungeines Entscheids nach dem LugÜ nicht nur über ein Betreibungsverfahren (und daran anschliessendes Rechtsöffnungsverfahren) bewirkt werden kann. Vielmehr könne auch direkt (d.h. ohne vorgängige Betreibung) ein Exequaturbegehren gestellt werden.
Das Ergebnis erstaunt nicht. Schliesslich ergibt sich die Zulässigkeit dieses Vorgehens direkt aus dem LugÜ (Art. 32 LugÜ lässt daran nur auf den ersten Blick zweifeln). Jedenfalls wäre die Pflicht zur vorgängigen Einleitung einer Betreibung offensichtlich LugÜ-widrig.
Erstaunlich ist lediglich, dass die Vorinstanz (Cour de justice du canton de Genève) offenbar zu einem anderen Schluss gelangt war, indem es zuerst die Einleitung eines Betreibungsverfahrens verlangte. Augenscheinlich hält die Unsicherheit beim Verhältnis zwischen LugÜ und SchKG auch Jahre nach Inkrafttreten des LugÜ an. Es ist daher erfreulich, dass das SchKG und die ZPO an das revLugÜ angepasst werden sollen.
Das Ergebnis erstaunt nicht. Schliesslich ergibt sich die Zulässigkeit dieses Vorgehens direkt aus dem LugÜ (Art. 32 LugÜ lässt daran nur auf den ersten Blick zweifeln). Jedenfalls wäre die Pflicht zur vorgängigen Einleitung einer Betreibung offensichtlich LugÜ-widrig.
Erstaunlich ist lediglich, dass die Vorinstanz (Cour de justice du canton de Genève) offenbar zu einem anderen Schluss gelangt war, indem es zuerst die Einleitung eines Betreibungsverfahrens verlangte. Augenscheinlich hält die Unsicherheit beim Verhältnis zwischen LugÜ und SchKG auch Jahre nach Inkrafttreten des LugÜ an. Es ist daher erfreulich, dass das SchKG und die ZPO an das revLugÜ angepasst werden sollen.
Der Kanton Bern hat sein bislang bloss verwaltungsintern zugängliches Übersetzungstool (deutsch-französisch) Lingua-PC. online gestellt.
Damit steht - neben dem Jurivoc des Bundesgerichts - ein weiteres nützliches Tool online zur Verfügung.
Damit steht - neben dem Jurivoc des Bundesgerichts - ein weiteres nützliches Tool online zur Verfügung.