Im Urteil des Bundesgerichts vom 9. Februar 2009, 5A_634/2008 (zur Publikation vorgesehen) hat das Bundesgericht entschieden, dass eine Vollstreckbarerklärungeines Entscheids nach dem LugÜ nicht nur über ein Betreibungsverfahren (und daran anschliessendes Rechtsöffnungsverfahren) bewirkt werden kann. Vielmehr könne auch direkt (d.h. ohne vorgängige Betreibung) ein Exequaturbegehren gestellt werden.

Das Ergebnis erstaunt nicht. Schliesslich ergibt sich die Zulässigkeit dieses Vorgehens direkt aus dem LugÜ (Art. 32 LugÜ lässt daran nur auf den ersten Blick zweifeln). Jedenfalls wäre die Pflicht zur vorgängigen Einleitung einer Betreibung offensichtlich LugÜ-widrig.

Erstaunlich ist lediglich, dass die Vorinstanz (Cour de justice du canton de Genève) offenbar zu einem anderen Schluss gelangt war, indem es zuerst die Einleitung eines Betreibungsverfahrens verlangte. Augenscheinlich hält die Unsicherheit beim Verhältnis zwischen LugÜ und SchKG auch Jahre nach Inkrafttreten des LugÜ an. Es ist daher erfreulich, dass das SchKG und die ZPO an das revLugÜ angepasst werden sollen.

Der Kanton Bern hat sein bislang bloss verwaltungsintern zugängliches Übersetzungstool (deutsch-französisch) Lingua-PC. online gestellt.

Damit steht - neben dem Jurivoc des Bundesgerichts - ein weiteres nützliches Tool online zur Verfügung.

Auf der Website seines Instituts hat Prof. Hoeren (Uni Münster) vor kurzem sein aktualisiertes Internetrecht-Skriptum aufgeschaltet. Ein lesenswertes Kompendium (wenn auch zum Deutschem Recht).

Unlängst hat der Europäischen Gerichtshofs über die (Un-)Zulässigkeit von Prozessführungsverboten ("anti-suit injunctions") entschieden, welche die Wirksamkeit einer Schiedsklausel sicherstellen sollen.

(Urteil des EuGH i.S. West Tankers (C‑185/07) vom 10. Februar 2009)

Der EugH entschied, dass das gerichtliche Verbot, ein Verfahren vor den Gerichten eines anderen Vertragsstaates einzuleiten oder fortzuführen, weil ein solche Verfahren gegen eine Schiedsvereinbarung verstoße, nicht vereinbar sei mt der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVVO).

Für Einzelnheiten kann auf den vorzüglichen Conflict of Laws - Blog verwiesen werden, welcher ein regelrechtes Online-Symposium zu diesem Entscheid veranstaltet.

Das Lugano Übereinkommen (LugÜ) wurde bekanntlich überarbeitet und weitgehend der EuGVVO angepasst (wie ich hier bereits berichtet habe).

Heute hat nun der Bundesrat den Entwurf sowie die Botschaft für die Genehmigung und Umsetzung des revidierten Lugano Übereinkommens veröffentlicht.

Das wichtigste vorweg: Das LugÜ wird voraussichtlich zusammen mit eidgenössischer ZPO und StPO, d.h. am 1.1.2011 in Kraft treten und das Inkrattreten wird punktuelle Anpassungen auch von SchKG und IPRG mit sich bringen.