Geschrieben von oliver kunz am 14.06.2008
in der Kategorie Verfassungsrecht
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Tag: Verhältnismässigkeit / Kognition
Mit Urteil vom 1. April 2008 hat die Vereinigung sämtlicher Abteilungen des Bundesgerichts (Art. 23 Abs. 2 BGG) entschieden, mit welcher Kognition im Rahmen einer Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten die Verhältnismässigkeit zu prüfen ist, wenn die Anwendung kantonalen Gesetzesrechts ausserhalb von Grundrechtseingriffen in Frage steht.
(Urteil des Bundesgerichts vom 1. April 2008, 2C_704/2007)
(Urteil des Bundesgerichts vom 1. April 2008, 2C_704/2007)
Geschrieben von oliver kunz am 14.06.2008
in der Kategorie Verfassungsrecht
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Tag: Recht auf ein faires Verfahren
Bekanntlich hat das Bundesgericht im letzten November die Zulässigkeit des Laienrichtertums bestätigt. Die Begründung ist mittlerweile online abrufbar (Urteil des Bundesgerichts vom 15. November 2007, 5A_369/2007).
Geschrieben von oliver kunz am 27.03.2007
in der Kategorie Verfassungsrecht
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Tag: EMRK / Unabhängigkeit / Ablehnungsbegehren
labeo hat hat vor einigen Tagen über politische Staatsanwälte und religiöse Richterinnen berichtet:
"Auch in der Schweiz wurden Versuche der politischen Einflussnahme auf Staatsanwälte oder Untersuchungsrichter bekannt. Man kann sich hier noch die durchaus berechtigte Frage stellen, ob Staatsanwälte überhaupt der Justiz angehören. Oft sind sie den politischen Behörden und nicht den Gerichten unterstellt und folglich bei der Exekutive angesiedelt. Dies braucht nicht unbedingt falsch zu sein. Wichtig erscheint jedoch die gesetzliche Verankerung der materiellen Unabhängigkeit des Staatsanwaltes, wie es etwa Art. 4 Abs. 1 der Vorlage zur Bundesstrafprozessordnung vorsieht, wo es heisst: "Die Strafbehörden sind in der Rechtsanwendung unabhängig und allein Recht und Gerechtigkeit verpflichtet".
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