Es ist wirlich ein Evergreen: Wann kann bzw. muss man ausserordentliche kantonale Rechtsmittel ergreifen, bevor man an das Bundesgericht gelangt?
Geschrieben von oliver kunz am 19.04.2008
in der Kategorie Politik
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Tag: BGG / Beschwerde in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten
Wie die NZZ berichtet, spielt sich um die Instandsetzung der Hardbrücke in Zürich ein juristisches Hickhack ab.
Nachdem sich das Bundesgericht als unzuständig erklärt hat (vgl. meinen Beitrag), hat dies nun offenbar auch das Verwaltungsgericht getan (wobei der Entscheid noch nicht online zugänglich zu sein scheint).
Nachdem sich das Bundesgericht als unzuständig erklärt hat (vgl. meinen Beitrag), hat dies nun offenbar auch das Verwaltungsgericht getan (wobei der Entscheid noch nicht online zugänglich zu sein scheint).
Geschrieben von oliver kunz am 25.02.2008
in der Kategorie Politik
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Tag: BGG / Beschwerde in Zivilsachen / Rechtsöffnung
Vor einiger Zeit habe ich hier darauf hingewiesen, dass seit Inkrafttreten des BGG im Kanton Zürich unklar ist, ob Rechtsöffnungsentscheide mit Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht angefochten werden können oder müssen. Das Obergericht entschied damals, dass es auf Nichtigkeitsbeschwerden eintritt, auch wenn die Streitwertgrenze von CHF 30'000, welche eigentlich zur Zulässigkeit der Beschwerde an das Bundesgerichtsgrenze führt, erreicht ist.
Nun kam die Auflösung der Frage durch das Bundesgericht:
Nun kam die Auflösung der Frage durch das Bundesgericht:
Geschrieben von oliver kunz am 24.02.2008
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Tag: Erlasse des Kantons Zürich
Die Mühlen des Gesetzgebers mahlen zwar langsam. Dafür aber stetig, weshalb für einmal die zivil- und strafprozessual relevanten Gesetzesänderungen der letzten Zeit zusammengefasst werden sollen.
Geschrieben von oliver kunz am 25.07.2007
in der Kategorie Politik
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Tag: Zivilprozessrecht / BGG / / Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung / / Streitwert
Was eine "Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung" im Sinne von Art. 74 BGG ist, welche - auch unter dem üblichen Streitwert - eine Beschwerde an das Bundesgericht zulässig macht, weiss man zwar auch nach dem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (Urteil vom 28. Juni 2007, 4A_133/2007) nicht.
Immerhin ist nun geklärt, dass das Bundesgericht eine sehr restriktive Praxis einzuschlagen gedenkt.
Immerhin ist nun geklärt, dass das Bundesgericht eine sehr restriktive Praxis einzuschlagen gedenkt.