Geschrieben von oliver kunz am 06.06.2009
in der Kategorie Datenschutz
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Tag: Datenschutz / P2P / DSG
Das Bundesverwaltungsgericht hat unlängst entschieden, dass bei der Aufzeichnung und der Weitergabe von IP-Adressen zwecks Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen durch die Firma Logistep zwar das Zweckmässigkeits- und das Erkennbarkeitsprinzip verletzt würden. Dieses Verletzungen seien indes durch überwiegenden private und öffentliche Interessen gerechtfertigt, weshalb keine widerrechtliche Persönlichkeitverletzung vorliege (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2009, A-314472008).
Entsprechend hob das Bundesverwaltungsgericht die anderslautende Empfehlung des EDOEB vom 9. Januar 2009 auf (über welche hier bereits berichtet wurde).
Entsprechend hob das Bundesverwaltungsgericht die anderslautende Empfehlung des EDOEB vom 9. Januar 2009 auf (über welche hier bereits berichtet wurde).
Geschrieben von oliver kunz am 26.03.2008
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Tag: DSG / Datenschutz
Wie hier bereits berichtet wurde, ist am 1. Januar dieses Jahres das revidierte Datenschutzgesetz in Kraft getreten.
Auf www.dataprotection.ch finden sich hierzu Auslegungshilfen sowie erläuternde Texte in englischer Sprache.
Auf www.dataprotection.ch finden sich hierzu Auslegungshilfen sowie erläuternde Texte in englischer Sprache.
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