Geschrieben von oliver kunz am 04.02.2010
in der Kategorie StGB und StPO
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Tag: StGB / Providerhaftung
Forenprovider, die durch Löschung von IP-Adressen elektronische Spuren vernichten, welche zur Identifikation von Tätern hätten dienen können, machen sich der Begünstigung i.S.v. Art. 305 StGB strafbar (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Januar 2010, 6B_766/2009).
Geschrieben von oliver kunz am 01.03.2008
in der Kategorie Online
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Tag: Providerhaftung / StGB / Cybercrime
Diese Woche hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass auf neue Normen in Bezug auf die Verantwortlichkeit von Internet-Providern verzichtet werden soll. Die geltenden allgemeinen Normen seien ausreichend.
Dies nota bene obwohl die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer, darunter 21 Kantone, eine explizite Regelung begrüsst hätten.
Die Dokumente zum mittlerweile wohl endgültig gescheiterten Gesetzesvorhaben findet sich auf der Themenseite des Bundesamts für Justiz.
Auf eine ausdrückliche Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Provider hat der Bundesrat verzichtet, weil eine spezifische Regelung bloss neue Auslegungsfragen aufwerfen und rasch durch die technologische Entwicklung überholt werden würde
Dies nota bene obwohl die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer, darunter 21 Kantone, eine explizite Regelung begrüsst hätten.
Die Dokumente zum mittlerweile wohl endgültig gescheiterten Gesetzesvorhaben findet sich auf der Themenseite des Bundesamts für Justiz.
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