Geschrieben von oliver kunz am 04.02.2010
in der Kategorie StGB und StPO
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Tag: StGB / Providerhaftung
Forenprovider, die durch Löschung von IP-Adressen elektronische Spuren vernichten, welche zur Identifikation von Tätern hätten dienen können, machen sich der Begünstigung i.S.v. Art. 305 StGB strafbar (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Januar 2010, 6B_766/2009).
Geschrieben von oliver kunz am 14.09.2009
in der Kategorie StGB und StPO
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Tag: StGB / Korruption
Die SUVA-Bestechungsaffäre hat dem Bundesgericht erlaubt, verschiedene Fragen im Korruptionsstrafrecht zu entscheiden. Einzelne Auszüge aus den Urteilen:
Geschrieben von oliver kunz am 01.08.2008
in der Kategorie StGB und StPO
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Tag: StGB / Betrug / Stoffgleichheit
In einem Urteil vom 13. Juni 2008 hat die Strafrechtliche Abteliung des Bundesgerichts bestätigt, dass er am Erfordernis der Stoffgleichheit beim Betrug - in Abweichung zur Praxis der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung - festzuhalten gedenke.
(Urteil des Bundesgerichts vom 13. Juni 208, 6B_4/2008)
(Urteil des Bundesgerichts vom 13. Juni 208, 6B_4/2008)
Geschrieben von oliver kunz am 01.08.2008
in der Kategorie StGB und StPO
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Tag: StGB / Einziehung / Ersatzforderung
In einem Urteil, das im strafprozess-blog bereits besprochen wurde, und in dem das Bundesgericht festgehalten hat, dass die Ausfällung einer Gesamtstrafe bei Delikten, die während der Probezeit begangen wurden, i.d.R. nicht in Frage kommt, hat sich das Bundesgericht auch zu der Höhe der Ersatzforderung ausgesprochen:
(Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juni 2008, 6B_538/2007)
(Urteil des Bundesgerichts vom 2. Juni 2008, 6B_538/2007)
Geschrieben von oliver kunz am 01.03.2008
in der Kategorie Online
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Tag: Providerhaftung / StGB / Cybercrime
Diese Woche hat der Bundesrat bekanntgegeben, dass auf neue Normen in Bezug auf die Verantwortlichkeit von Internet-Providern verzichtet werden soll. Die geltenden allgemeinen Normen seien ausreichend.
Dies nota bene obwohl die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer, darunter 21 Kantone, eine explizite Regelung begrüsst hätten.
Die Dokumente zum mittlerweile wohl endgültig gescheiterten Gesetzesvorhaben findet sich auf der Themenseite des Bundesamts für Justiz.
Auf eine ausdrückliche Regelung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Provider hat der Bundesrat verzichtet, weil eine spezifische Regelung bloss neue Auslegungsfragen aufwerfen und rasch durch die technologische Entwicklung überholt werden würde
Dies nota bene obwohl die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer, darunter 21 Kantone, eine explizite Regelung begrüsst hätten.
Die Dokumente zum mittlerweile wohl endgültig gescheiterten Gesetzesvorhaben findet sich auf der Themenseite des Bundesamts für Justiz.