KunzOBlog http://www.oliverkunz.ch/blog/ en-us Nucleus CMS v3.32 ? Weblog http://backend.userland.com/rss http://www.oliverkunz.ch/blog//nucleus/nucleus2.gif KunzOBlog http://www.oliverkunz.ch/blog/ Patentgeschützte Geschäftsmethoden http://www.oliverkunz.ch/blog/index.php?itemid=430 Aufenthalts in den USA ein kurzer Blick über den grossen Teich:

Der US Supreme Court hat diesen Montag diejenigen enttäuscht, welche sich erhofft hatten, dass er die Patentierbarkeit von Business-Methoden und Software grundsätzlich verneine.Nach langer Wartezeit hat er nämlich sein Urteil in Sachen Bilski veröffentlicht.

Interessanterweise waren sich die Richter allesamt einig, dass Bilski für seine Methode des Risiko-Hedging kein Patent verdient habe. Dies war notabene bereits die Meinung der Vorinstanzen. Differenzen ergaben sich aber offenbar bei der Frage, wie das Urteil begründet werden solle. Während eine Minderheit den Patenten auf Geschäftsmethoden überhaupt einen Riegel schieben wollte, versuchte die Mehrheit die Tragweite des Urteils möglichst klein zu halten.

Im Ergebnis führt das Urteil daszu, dass auch in Zukunft US-Patente für Geschäftsmethoden und Software erteilt werden können, was auch für hiesige Unterehmen alles andere als irrelevant ist.]]> Immaterialgüterrecht http://www.oliverkunz.ch/blog/index.php?itemid=430 Wed, 30 Jun 2010 00:26:55 +0200 Strafrechtliche Haftung von Internetprovidern http://www.oliverkunz.ch/blog/index.php?itemid=424 Art. 305 StGB strafbar (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Januar 2010, 6B_766/2009).

]]> StGB und StPO http://www.oliverkunz.ch/blog/index.php?itemid=424 Thu, 4 Feb 2010 19:27:26 +0100 Tiefe der Einsicht in Betreibungsakten http://www.oliverkunz.ch/blog/index.php?itemid=399
Der Gläubiger hat ein berechtigtes Interesse an der Abklärung, ob die Voraussetzungen von Art. 190 SchKG gegeben sind. Er kann daher verlangen, dass ihm Namen und Adressen der anderen Gläubiger bekannt gegeben werden. Darüber hinaus hat er aber auch einen Anspruch auf direkte Einsicht in das Pfändungsprotokoll (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Juli 2009, 5A_244/2009)
]]> SchKG http://www.oliverkunz.ch/blog/index.php?itemid=399 Fri, 18 Sep 2009 06:49:00 +0200 Parallele Konkursanerkennungsverfahren http://www.oliverkunz.ch/blog/index.php?itemid=389 Art. 167 Abs. 1 IPRG an "das zuständige Gericht am Ort des Vermögens in der Schweiz" zu richten. "Befindet sich Vermögen an mehreren Orten, so ist das zuerst angerufene Gericht zuständig" (Art. 167 Abs. 2 IPRG).

Das Bundesgericht hatte sich in einem Urteil vom 17. Juni 2008, 5A_768/2008 mit dieser Bestimmung zu befassen.

]]> SchKG http://www.oliverkunz.ch/blog/index.php?itemid=389 Wed, 16 Sep 2009 05:59:00 +0200 Gerichtsstand am Erfüllungsort http://www.oliverkunz.ch/blog/index.php?itemid=386 Urteil des Bundesgerichts vom 11. Juni 2009, 4A_115/2009).

]]> Zivilprozessrecht http://www.oliverkunz.ch/blog/index.php?itemid=386 Mon, 14 Sep 2009 04:37:56 +0200 Bestechung http://www.oliverkunz.ch/blog/index.php?itemid=402


]]> StGB und StPO http://www.oliverkunz.ch/blog/index.php?itemid=402 Mon, 14 Sep 2009 00:01:00 +0200 Datenschutz bei der Piratenjagd zum Zweiten http://www.oliverkunz.ch/blog/index.php?itemid=385 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Mai 2009, A-314472008).

Entsprechend hob das Bundesverwaltungsgericht die anderslautende Empfehlung des EDOEB vom 9. Januar 2009 auf (über welche hier bereits berichtet wurde). ]]> Datenschutz http://www.oliverkunz.ch/blog/index.php?itemid=385 Sat, 6 Jun 2009 12:17:55 +0200 "obere Gerichte" im Sinne des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) http://www.oliverkunz.ch/blog/index.php?itemid=383 Art. 86 Abs. 2 BGG müssen die Kantone (im Bereich der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten) als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts grundsätzlich "obere Gerichte" einsetzen.

Die dazugehörige Übergangsfrist von zwei Jahren nach Art. 130 Abs. 3 BGG ist mittlerweile abgelaufen.

Das Bundesgericht hatte daher in seinem Urteil vom 5. Februar 2009 (2C_10/2009) Gelegenheit, sich im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Beschwerde zu den Anforderungen an ein solches "oberes Gericht" zu äussern: ]]> Verwaltungsrecht http://www.oliverkunz.ch/blog/index.php?itemid=383 Tue, 19 May 2009 18:35:21 +0200 LIBOR nicht notorisch http://www.oliverkunz.ch/blog/index.php?itemid=376 swissblawg bin ich auf das Urteil des Bundesgerichts des letzten Jahres gestossen (Urteil des Bundesgerichts vom 9. Januar 2008, 4A_317/2007)

Darin entschied das Bundesgericht, dass der LIBOR-Zinssatz nicht notorisch sei und damit behauptet und belegt werden müsse: ]]> Zivilprozessrecht http://www.oliverkunz.ch/blog/index.php?itemid=376 Tue, 12 May 2009 19:57:00 +0200 Kein Rechtsbehelf von Dritten gegen die Exequaturentscheidung http://www.oliverkunz.ch/blog/index.php?itemid=374
Dies ergibt sich unter dem geltenden Recht aus Art. 36 Abs. 1 LugÜ zusammen mit Art. 40 Abs. 1 LugÜ.

Aber auch unter dem revidierten Übereinkommen wird dies nicht anders sein. Zwar bestimmt Art. 43 Abs. 1 der Verordnung Nr. 44/2001 bzw. des revidierten Lugano Übereinkommens folgendes: „Gegen die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarerklärung kann jede Partei einen Rechtsbehelf einlegen.“

DIeser Artikel ist aber - so hat der EuGH unlängst entschieden -
"dahin auszulegen, dass ein Gläubiger eines Schuldners gegen eine Entscheidung über einen Antrag auf Vollstreckbarerklärung keinen Rechtsbehelf einlegen kann, wenn er in dem Rechtsstreit, in dem diese Vollstreckbarerklärung von einem anderen Gläubiger dieses Schuldners beantragt worden war, nicht förmlich als Prozesspartei aufgetreten ist."

(EuGH, 23.4.2009, C‑167/08, Draka NK Cables Ltd. u.a.)]]> IPR http://www.oliverkunz.ch/blog/index.php?itemid=374 Mon, 11 May 2009 18:39:00 +0200